Nichtigkeit von erschlichenen Arbeitsverträgen – Imageschaden bleibt
Wie auch höchstrichterlich durch das Bundesarbeitsgericht festgestellt, sind Arbeitsverträge, die von den Arbeitnehmern durch Vorlage gefälschter Zeugnisse und Diploma erschlichen wurden, in der Regel nichtig.
Stichtag 1. Januar 2006 – Besteuerung von Abfindungen
Nach dem Gesetzesentwurf der Fraktion CDU/CSU und SPD fallen ab dem 1. Januar 2006 die gestaffelten Steuerfreibeträge (zwischen 7.200 und 11.000 Euro je nach Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers) weg.
Annahmeverzugsvergütung bei nichtigem Aufhebungsvertrag – Ausnahmen von der Regel
Gemäß dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 7. Dezember 2005 hat ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle eines nichtigen Aufhebungsvertrages nur dann Annahmeverzugsvergütung zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.